AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Präambel

Die nachfolgenden AGB regeln die Vertragsbeziehungen zwischen uns, der gewerblich handelnden

Euro-Pokale & Roller-Shop Gosling

Inhaber Josef Gosling

Immingfeldweg 147

48703 Stadtlohn

und unseren Kunden.

Da es sich bei den geschlossenen Verträgen um die Lieferung von Waren unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln handelt, sind wir für Kunden unter den nachfolgenden Kontaktdaten erreichbar:

Telefon: +49 2563 20346

Telefax: +49 2563 97151

eMail: info@pokale.com

Vertragssprache ist Deutsch.

Begriffsbestimmungen

1. Kaufmann ist entweder derjenige, der ein Handelsgewerbe betreibt oder derjenige, der die Firma seines Unternehmens in das Handelsregister eintragen lässt.

2. Handelsgewerbe ist jeder Gewerbebetrieb, es sei denn, dass das Unternehmen nach Art oder Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb nicht erfordert.

3. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

4. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

5. Fernabsatzvertrag im Sinne dieser AGB ist ein Vertrag über die Lieferung von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen, die zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen wird, es sei denn, dass der Vertragsschluss nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems erfolgt.

6. Fernkommunikationsmittel sind Kommunikationsmittel, die zur Anbahnung oder zum Abschluss eines Vertrags zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit der Vertragsparteien eingesetzt werden können, insbesondere Briefe, Kataloge, Telefonanrufe, Telekopien, E-Mails sowie Rundfunk, Tele- und Mediendienste.

7. Vertragstext im Sinne dieser AGB ist die sich aus unserer Internetpräsentation ergebene Produktbeschreibung und der Inhalt der Online-Bestellung. Die von uns im Internetportal verschickte Bestellbestätigung ist selbst nicht Vertragstext, sondern bestätigt nur den Eingang der Bestellung.

8. Textform im Sinne dieser AGB ist die Abgabe einer Willenserklärung in einer Urkunde oder in einer anderen, zur dauerhaften Wiedergabe in Schriftzeichen geeigneten Art und Weise, die die Person des Erklärenden nennt und den Abschluss der Erklärung durch Namensunterschrift oder anders erkennbar macht.

§ 2 Geltung dieser AGB/Nutzungsrechte

1. Wir verkaufen unsere Produkte ausschließlich unter Zugrundelegung dieser AGB. Entgegenstehende oder hiervon abweichende Bedingungen erkennen wir nicht an.

2. An Angebotsunterlagen, Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns alle Nutzungsrechte vor. Im Falle einer nicht genehmigten Nutzung verpflichtet sich der unberechtigt Nutzende zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe des fünffachen des marktüblichen Honorars für die Nutzung.

§ 3 Widerrufsbelehrung

1. Widerrufsrecht

Verbraucher können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen (bei ebay einen Monat) ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen.

Die Frist beginnt am Tag nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Euro-Pokale & Roller-Shop Gosling

Immingfeldweg 147

48703 Stadtlohn

Telefax: +49 2563 97151

eMail: info@pokale.com

2. Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) sind von uns herauszugeben, wir haben im Falle des wirksamen Widerrufs dagegen keinen Anspruch auf gezogene Nutzungen. Können Verbraucher uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht zurückgewähren, müssen sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Für eine Verschlechterung des Zustands der empfangenen Leistung ist vom Verbraucher kein Wertersatz zu leisten. Im Übrigen können Verbraucher die Wertersatzpflicht vermeiden, indem sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.

Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Verbraucher haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Sache der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sachen einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertragliche vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für sie kostenfrei.

Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Verbraucher innerhalb von 30 Tagen nach Absendung ihrer Widerrufserklärung erfüllen. Die Frist beginnt für Verbraucher mit der Absendung der Widerrufsbelehrung oder der Sache und für uns mit deren Empfang.

3. Besondere Hinweise

Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten werden würde.

§ 4 Vertragsschluss/Speicherung des Vertragstextes und der AGB

I im Internetshop

1. Die Bewerbung der Produkte stellt eine unverbindliche und freibleibende Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch unsere Kunden dar.

2. Kunden geben ein Angebot ab, indem sie innerhalb des Bestellvorgangs mehrere Stationen durchlaufen, nämlich

a) zunächst das Produkt, für das sie sich entschieden haben, durch zum Teil mehrfaches Anklicken auswählen und den Bestellvorgang dann durch Anklicken des Warenkorbsymbols starten,

b) im in der rechten Menüleiste erscheinenden Warenkorb den Bestellvorgang durch Anklicken des Links „Warenkorb/Kasse“ fortsetzen, wodurch die im Warenkorb vorhandenen Artikel angezeigt werden; im Warnkorb kann das Produkt dadurch aus dem Warenkorb entfernen werden, dass das Feld „X“ angeklickt wird, ebenso kann die Bestellmenge angepasst werden,

c) den Bestellvorgang durch Anklicken des Links „Zur Kasse“ fortsetzen,

c) sich als Kunden registrieren oder als bereits registrierter Kunde anmelden, und je nach gewählter Option die nunmehr zur Abwicklung der Bestellung abgefragten Daten eingeben und durch den Link „Weiter zur Auswahl der Bezahlungsart“ den Bestellvorgang fortsetzen,

d) im nächsten Schritt die Zahlungsweise auswählen,

e) im nächsten Schritt die Versandoptionen auswählen und unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen akzeptieren,

f) im nächsten Schritt alle Angaben nochmals überprüfen, falsche Angaben ggf. korrigieren und durch Betätigen des Links „BESTELLUNG ABSENDEN“ ein rechtsverbindliches Angebot abgeben. Bis zu diesem Zeitpunkt können alle vorherigen Eingaben geändert werden.

3. Im Anschluss an die Abgabe eines Angebots erhalten Kunden eine e-Mail an die von ihnen angegeben e-Mail-Adresse. Darin sind alle Angaben noch einmal aufgeführt. Unsere e-Mail bestätigt die Bestellung, stellt aber noch nicht die Annahme des Angebots des Kunden dar.

4. Wir können das Angebot des Kunden innerhalb einer Woche nach unserer Wahl entweder durch Auftragsbestätigung oder durch Lieferung der Ware annehmen.

5. Der Vertragstext und diese AGB werden gespeichert und Verbrauchern per e-Mail übermittelt.

AGB werden gespeichert und Verbrauchern per e-Mail übermittelt.

II bei ebay

1. Der Vertragsschluss ist abhängig vom gewählten Angebotsformat, nämlich

a) bei Auktionen:

aa) Stellen wir einen Artikel im Angebotsformat Auktion ein, geben wir ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmen wir den Startpreis und eine Frist (Angebotsdauer), binnen derer das Angebot per Gebot angenommen werden kann.

bb) Der Bieter nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots über die Bieten-Funktion an. Das Gebot erlischt, wenn ein anderer Bieter während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt.

cc) Bei Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch uns kommt zwischen uns und dem Höchstbietendem ein Vertrag über den Erwerb des Artikels zustande, es sei denn wir waren gesetzlich dazu berechtigt das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Ebay-Mitglied, das nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und uns kein Vertrag zustande. Wir und der Höchstbietende können uns aber einigen, dass ein Vertrag zustande kommt.

dd) Wir können für eine Auktion auch einen Mindestpreis festlegen, der vom Startpreis abweicht. In diesem Fall kommt ein Vertragsschluss nicht zustande, wenn das Gebot des Höchstbietenden bei Ablauf der Auktion den Mindestpreis nicht erreicht.

b) bei Auktionen mit Sofort-Kaufen-Option:

Angebote können wir auch mit der Option Sofort-Kaufen (Festpreis) versehen. In diesem Fall kommt ein Vertrag über den Erwerb des Artikels unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Auktion bereits dann zum Sofort-Kaufen-Preis (Festpreis) zustande, wenn ein Kunde diese Option ausübt. Die Option kann von jedem Ebay-Mitglied ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben wurde oder die Gebote einen von uns festgelegten Mindestpreis noch nicht erreicht haben.

c) bei Multiauktionen:

Wir haben die Möglichkeit, eine Auktion als Multiauktion zu veranstalten. In einer Multiauktion werden wir einen Artikel in beliebiger Menge anbieten, wobei alle Artikel von gleicher Art und Güte sind.

d) bei Sofort-Kaufen-Artikeln:

aa) Stellen wir einen Artikel im Angebotsformat Sofort-Kaufen ein, geben wir ein verbindliches Angebot ab.

bb) Der Vertragsschluss kommt zustande, wenn unser Kunde die Schaltfläche „Sofort-Kaufen" anklickt und den Vorgang bestätigt.

cc) Wir können unser Angebot mit der Option „Preis vorschlagen" versehen. Interessenten können uns das Angebot machen, den Artikel zu einem bestimmten Preis zu erwerben. Wir können den Preisvorschlag annehmen, ablehnen oder einen Gegenvorschlag unterbreiten. Preisvorschläge von Interessenten und Gegenvorschläge sind bindend und behalten jeweils 48 Stunden ihre Gültigkeit. Ein Vertrag kommt dann zustande, wenn wir und der Interessent uns über den Preis einigen, sei es über die Funktion „Preis Vorschlagen" oder zum ursprünglichen Sofort-Kaufen-Preis. Mit Vertragsschluss verlieren sämtlich Preisvorschläge und Gegenvorschläge ihre Gültigkeit.

2. Der Vertragstext und diese AGB werden gespeichert. Die AGB werden automatisch übermittelt, der Vertragstext ist Ihnen nicht zugänglich. Wir empfehlen, die gesamte Angebotsbeschreibung auszudrucken, da diese nur für kurze Zeit auf Servern der jeweiligen Marktplätze gespeichert wird.

§ 5 Lieferbedingungen/Versandkosten und Rückversandkosten im Falle des Widerrufs

1. Liefertermine, die der Kunde in seiner Bestellung angibt, bedürfen zu ihrer Gültigkeit unserer Bestätigung.

2. Kosten der Verpackung und Versendung werden gesondert in Rechnung gestellt und ausgewiesen. Die genauen Kosten ergeben sich aus der Produktbeschreibung.

3. Wenn ein Widerrufsrecht besteht, haben Verbraucher die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Sache der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sachen einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für sie kostenfrei.

§ 6 Zahlungsbedingungen

1. Soweit nichts Anderes vereinbart wurde, liefern wir gegen Vorauskasse.

2. Soweit nichts Anderes vereinbart wurde, sind unsere Rechnungen 20 Tage nach Wareneingang ohne Abzug zahlbar.

§ 7 Leistungsstörungen/Haftung

1. Wir schließen unsere Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind oder Garantien betroffen sind. Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

2. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.

§ 8 anwendbares Recht, Gerichtsstand und Nebenabreden

1. Der Vertrag unterliegt einschließlich dieser AGB dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des Wiener UN-Übereinkommens vom 11. April 1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG, UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung. Diese Rechtswahl gilt nicht, wenn dem Verbraucher dadurch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen werden.

2. Bei Rechtsstreitigkeiten ist unser Sitz Gerichtsstand, wenn

a) der Kunde Kaufmann ist oder

b) der Kunden keinen allgemeinen Gerichtsstand im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland hat oder

c) der Kunde juristische Person des öffentlichen Rechts ist.

Wir sind berechtigt, auch an jedem anderen gesetzlich vorgesehenen Gerichtsstand zu klagen.

3. Nebenabreden sind nicht getroffen worden.

§ 9 Aufrechnungsverbot

Der Kunde ist nicht berechtigt, mit eigenen Ansprüchen gegen unsere Zahlungsansprüche aufzurechnen, es sei denn, die Forderungen sind unstreitig oder rechtskräftig festgestellt.